BigBrotherAwards 2005: Preise für Schnüffler

Sei es das Herumschnüffeln in der Privatsphäre, die flächendeckende Videoüberwachung oder die Auswertung von Nutzerprofilen bis zum Adressklau: Bei den jährlichen BigBrotherAwards werden Personen, Institutionen oder Unternehmen angeprangert, die in diesem Bereichen allzu sorglos mit den Daten der Bürger umgehen. Letztes Wochenende wurden sie wieder vergeben und die, die sie überreicht bekommen, fühlen sich wenig geschmeichelt. Wie andere Preise haben auch die BigBrotherAwards fein säuberlich aufgeteilt verschiedene Kategorien. So besitzen die “Oscars für Datenkraken” einen “Lifetime”-Award für eine auf einem unrühmlichen Gebiet herausragende Persönlichkeit, nämlich seine langjährigen Verdienste bei der Ausspionierung der Bürger: Diesmal bekam ihn Otto Schily, noch Bundesinnenminister. Der macht seine Arbeit höchst effektiv, schließlich bekam er bereits 2001 Preise dafür. Unter seine Amtszeit fallen die vorschnelle Einführung des biometrischen ePasses ohne Legitimation durch das Parlament. Er setzte sich überdurchschnittlich für die Überwachung der EU-Bürger ein und für den Großen Lauschangriff. Nach wie vor gehen die “Otto-Kataloge”, die Aushöhlung des Datenschutzes im Namen der “Antiterror Gesetze” auf sein Konto. Der biometrische ePass, der seit heute erhältlich ist, wurde von Schily am Parlament vorbei auf der EU-Ebene “durchgeboxt”, so Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er hält Schilys “selbstherrlichen Akt für zutiefst undemokratisch”.

In der Kategorie “Wirtschaft” wurde der BigBrother an die Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH in Bonn vergeben, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dirk Otten. Sie hatte Bauern ausspioniert, ob sie etwa Früchte ihrer Ernte für die Aussaat im nächsten Jahr verwenden. Dafür hatte sie Kundendaten über die Genossenschaften herausgefunden, dann auf Feldern kontrolliert und über verdeckte Ermittler Erzeugnisse zu Testzwecken gekauft. 2 500 Bauern verweigerten die Auskunft – und wurden verklagt.
Auch die staatlichen Institutionen gingen nicht leer aus: Unter “Behörden & Verwaltung” erhielt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff eine Trophäe. Ihm zu verdanken ist die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen, erklärte Werner Hülsmann vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF).
In der Sparte “Kommunikation” beschreibt Alvar C. H. Freude vom Förderverein Informatik und Gesellschaft, wie der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt Erhard Rex die großflächige Suche nach Zeugen per Handy-Ortung anordnete. “Mobilfunk-Unternehmen wurden ohne konkreten Tatverdacht gezwungen, die Datenschutzvereinbarungen mit ihren Kunden zu brechen. Unzählige Unschuldige wurden zu Verdächtigen. Die Beweislast wurde umgekehrt – potenzielle Zeugen mussten beweisen, dass sie keine Täter sind”, erklärt Freude in der “Laudatio”.

Auch Prominenz wie Franz Beckenbauer bekamen ihr Fett ab: In der Sparte “Verbraucherschutz” wurde das Organisationskomitee Deutschland im DFB für seine Methoden bei der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 prämiert. Rena Tangens vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs prangerte die “inquisitorischen” Fragebögen zur Bestellung von WM-Tickets an und monierte sowohl die zukünftige Weitergabe der Adressdaten an die FIFA und natürlich an die Sponsoren, als auch die Einführung von RFID-Überwachungschips auf sämtlichen Eintrittskarten.

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