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FluggastdatenregisterEuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen

Die massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen.

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Person hält Handy, im Hintergrund Landesamt für Einwanderung Berlin
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CellebriteBerliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software

Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.

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Person vor Laptop schaut auf Handy, nur Hände zu sehen
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Datensammlung in VergewaltigungsfällenBritische Polizei soll mutmaßliche Opfer nicht mehr wie Verdächtige behandeln

Zugriff auf Smartphones und Krankenakten: Wer eine Vergewaltigung anzeigt, sollte der Polizei keinen Blankoscheck mehr für private Informationen ausstellen müssen, fordert die britische Datenschutzbehörde.

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Polizisten stehen vor dem Brandenburger Tor, waehrend die Gedenkzeremonie am sowjetischen Ehrenmal stattfindet, DEU, Berlin, 09.05.2022 *** Police officers stand in front of Brandenburg Gate while memorial ceremony takes place at Soviet memorial, DEU, Berlin, 09 05 2022
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"Eklatant rechtswidrig"Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei

Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.

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Auf einem weißen Tisch vor weißem Hintergrund sind 9 gelbe Lego-Köüfe zu sehen. Sie haben alle unterschiedliche Emotionen. Manche schauen wütend, andere Lachen, andere weinen oder sehen besorgt aus.
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EmotionsanalyseUngarische Bank muss deftige Strafe zahlen

Wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung“ hat die ungarische Datenschutzbehörde die Budapest Bank zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Bank hatte mittels einer Software Kundengespräche analysiert und die Emotionen ausgewertet. Scheinbar Unzufriedene wurden dann auch noch von der Bank telefonisch kontaktiert.

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Hand schreibt auf Papier Kontaktdaten
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Datenschützer schlagen AlarmAn diesen Orten liegen deine Corona-Daten

Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.

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