Demonstration für reproduktive Rechte.
Öffentlichkeit

Roe-Urteil gekipptMassiver Angriff auf reproduktive Rechte

Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.

Lesen Sie diesen Artikel: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte

Wir sind spendenfinanziert.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser Community und unterstütze auch Du unsere Arbeit mit deiner Spende.

Jetzt spenden
 

Newsletter abonnieren

Ja, ich möchte den Netzpolitischen Wochenrückblick als E-Mail erhalten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Hubschrauber über Schloss Elmau
Überwachung

Wegen G7-LeakPolizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Bühne
Überwachung

StaatstrojanerBundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Ein Mann mit Headset mit aufgergtem Gesichtsausdruck vor einem Monitor, im Hintergrund weitere angeschaltete Bildschirme.
Überwachung

Big DataProfiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden

Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.

Lesen Sie diesen Artikel: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
Ein Grenzbeamter blickt argwöhnsich auf eine reisende, deren Pass er in den Händen hält, in der Bildmitte ein Fingerabdruckscanner.
Überwachung

Partnerschaft für GrenzsicherheitEU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA

In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

NSO-Sprecher Chaim Gelfand
Überwachung

SpionageskandalStaatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich

Im Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal war heute erstmals ein Vertreter der NSO Group geladen. Er sollte sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Heraus kam eine Litanei von Nicht-Antworten.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich
Volker Wissing, Bundesminister fuer Digitales und Verkehr, FDP, Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, Buendnis 90/Die Gruenen
Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2021Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.

Lesen Sie diesen Artikel: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

zwei Galtonbretter veranschaulichen normale Verteilung
Öffentlichkeit

Ratgeber von Algorithm WatchAutomatisierte Diskriminierung erkennen und benennen

Individualisierte Preise im Onlinehandel oder Benachteiligung beim Abschließen einer Versicherung auf der Webseite: Die Fälle automatisierter Diskriminierung häufen sich, nicht immer sind sie leicht zu erkennen. Ein neuer Ratgeber soll Antidiskriminierungsstellen und Betroffenen helfen.

Lesen Sie diesen Artikel: Automatisierte Diskriminierung erkennen und benennen

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

NetzneutralitätWeniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

Lesen Sie diesen Artikel: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Flughafen
Datenschutz

FluggastdatenregisterEuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen

Die massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen.

Lesen Sie diesen Artikel: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende
Demokratie

MenschenrechteProteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin

Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Zwei Polizisten der frz. Gendarmerie und von Europol stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einer offenen Garage. Vor ihnenstehen auf dem Boden zahlreiche große Taschen.
Technologie

Gemeinsame ErmittlungsgruppenEuropäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform

Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Ein Geschäftsmann steckt sich Geld in die Taschen
Nutzerrechte

Reihe über digitalen KolonialismusWestliche Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden

Durch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern. Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen in 20 Ländern beschäftigen. Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus.

Lesen Sie diesen Artikel: Westliche Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.